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Wenn Sie über die Internetadresse 
"Existenzschutzbund" auf diese Seite gelangt sind, dazu die Information, dass die Tätigkeit des Existenzschutzbundes jetzt über den Existenzschutzverlag organisiert wird. Mehr dazu auf dieser Seite.

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

auf dieser Internetseite des Existenzschutzverlages heiße ich Sie ganz herzlich willkommen.

Ziel des Existenzschutzverlages 
 
Es ist Ziel des Existenzschutzverlages, den Bürgern und Verbrauchern Informationen zu vermitteln, die hilfreich sind, um den Alltag bewältigen zu können. Situationen, Sachverhalte, Unwägbarkeiten und auch Unerträglichkeiten - auch rechtlicher Natur - zu behandeln und soweit wie möglich zu erklären, die vielen Menschen im täglichen Leben widerfahren können. Geschehnisse und Handlungen - insbesondere soweit sie die Sozialsphäre betreffen - auch öffentlich darzustellen, auch wenn es den dafür Verantwortlichen unangenehm sein mag. Den betroffenen Bürgern dabei auf Wunsch anonym zu halten, die Verantwortlichen aber - soweit gewünscht - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Namen zu benennen. Dies kann der Rehabilitierung des Betroffenen dienen, soll insbesondere aber das Verhalten der Verantwortlichen öffentlich machen. Und es ist zur Vermeidung von wiederholtem Verhalten auch aus Gründen der Prävention sinnvoll und möglicherweise erforderlich. Der Existenzschutzverlag wird zu bestimmten Themen die Veröffentlichungen in "Existenzschutzbriefen" vornehmen. Weiteres dazu auf der entsprechenden Seite.

Dann werden über den Existenzschutzverlag die Bücher des Unternehmensberaters und Buchautors Karl Gerhard Schüring verlegt, siehe dazu die Seite "Bücher".

Ein weiteres Anliegen ist es, Interessengruppen von Menschen zu gründen und zu begleiten, die sich in bedrängten Situationen befinden, also zum Beispiel einem Insolvenzverfahren ausgesetzt werden sollen oder sind in sonstigen rechtlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Bedrängnissen oder Zwangsmaßnahmen befinden oder solchen Situationen ausgesetzt sind. Dazu gehen Sie bitte auf die Seite "Gruppe".

Informieren Sie sich bitte über die übrigen Seiten. Wenn Sie also - hier in der Region des Emslandes oder wo auch immer in Deutschland - ein entsprechendes Anliegen haben, Sie sich von behördlichen, gesellschaftlichen, beruflichen oder unternehmerischen Maßnahmen und Vorgehensweisen bedrängt und missbraucht fühlen, melden Sie sich bitte. Streng vertrauliche Behandlung wird ausdrücklich zugesichert. Vielen herzlichen Dank.

Herzliche Grüße

Ihr Karl Schüring

Staatlich geprüfter Betriebswirt
Unternehmensberater und Buchautor

Geschäftsführer  
EXISTENZSCHUTZVERLAG
 
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Aktuelle EXISTENZSCHUTZBRIEFE finden Sie auf der Seite "Briefe"
 

Auf der Seite "Emsbüren"
finden Sie Artikel zu Erfahrungen und Geschehnissen
in der Gemeinde und in unserem Rechtsstaat allgemein.



25.04.2017
Leserbrief vom 24. April 2017
Lingener Tagespost - Artikel vom 22.04.2007: „Gesetz sieht keine Kostenübernahme vor“
 
Mitfühlen ja – mitzahlen nein
     Die umfangreiche Berichterstattung der Lingener Tagespost zur Frage einer Kostenbeteiligung der Eltern für die Hortbetreuung ihres schwerbehinderten Kindes gibt nicht nur einen Einblick in die Rechtslage und das diesbezügliche Denken von Politikern. Sie zeigt beispielhaft an einem einzelnen Fall, der eben kein Einzelfall ist, viele Facetten unserer politischen, sozialen, rechtsstaatlichen, gesellschaftlichen, aber auch medialen Situation.
     Es geht bei alledem um Menschen, die aus unverschuldeten Gründen einer besonderen sie belastenden Situation ausgesetzt sind. Bedingt durch gesundheitliche, wie auch immer geartete Behinderungen oder auch sonstige körperliche Einschränkungen (Krankheiten, Gebrechlichkeit). Oder durch aus welchen Gründen auch immer bestehende wirtschaftlich beengte Situationen oder die daraus resultierenden Folgen (Armut, Obdachlosigkeit usw.).
     Die Situation des schwerbehinderten Kindes ist beispielhaft für den Rechtsstaat eine politische, soziale, rechtsstaatliche, aber eben auch gesellschaftliche Herausforderung. Dieser Herausforderung gilt es zu begegnen als ein Land, dem es angeblich wirtschaftlich gut geht – das geschieht bei Weitem nicht ausreichend.
     Die finanziellen Belastungen der Eltern (Familie) sind grundsätzlich wohl nach dem Subsidiaritätsprinzip zu lösen. Eine Abwägung, inwieweit die materiellen Belastungen dem oder den gerade betroffenen Menschen noch zugemutet werden können, bevor sie die Gesellschaft übernimmt.
     In diesem hier behandelten Fall liegt den finanziellen Belastungen eine gesundheitliche Behinderung zugrunde. Aber auch eine wirtschaftlich angespannte Situation kann zu gesundheitlichen und damit auch zu sozialen Belastungen führen. Die Wechselwirkungen bestimmen die in ihrer Gesamtheit zu sehende Situation.
     Gegenstand der politischen und rechtsstaatlichen Betrachtung sind letztlich die finanziellen Belastungen, zumindest teilweise aufzufangen durch direkte finanzielle Zahlungen oder indirekt durch Gewährung von sozialen und humanen Leistungen.
Aber nicht nur durch wie auch immer geartete – völlig unverschuldete und nicht zu beeinflussende – Situationen gelangen Menschen in wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Bedrängnis. Viele Menschen gelangen ebenso unverschuldet in Bedrängnisse und Ausgrenzungen durch rechtsstaatliche Defizite, ja durch Unterlassungen und Untätigkeit der politisch Verantwortlichen, durch justiziable und auch unternehmerische Willkür, durch daraus resultierenden Vermögensentzug und begehrte Vermögensumverteilungen, um nur einige der – gelinde ausgedrückt – bestehenden Unzulänglichkeiten unseres Sozial- und Rechtsstaats zu nennen.
     Und diese Ereignisse und Schicksale sind ebenso keine Einzelfälle. Die Betroffenen werden nach wie vor ausgegrenzt werden, sie finden politisch, gesellschaftlich und auch medial keine ausreichende Berücksichtigung. Den Betroffenen sollte ebenso Würde und Gleichbehandlung widerfahren. Da ist die Frage einer Finanzierung in einem Land, dem es gut geht, eher eine Täuschung und ebenso unangebracht wie ein Neidgedanke.
     Die mediale Situation zu diesem Fall ist ebenso bemerkenswert wie erklärend. Der Fall löst – wohl auch berechtigterweise in Bezug auf das schwerbehinderte Kind und die dadurch zweifelsfrei belasteten Eltern – ein gewisses Mitgefühl und Mitleid aus, was auch das öffentliche und damit ebenso das mediale Interesse ausmacht. In diesem Fall gibt es keine für die Situation unmittelbar oder auch mittelbar verantwortliche Person – eine allgemeine politische Verantwortung ist dabei von sekundärer Bedeutung. Und die permanente Zusammenarbeit der Mutter mit der Redaktion der Lingener Tagespost tut das Übrige – so weit muss es aber keinerlei Bedenken geben.
     Bedenklich ist der Fall in seiner medialen Betrachtung aber in Bezug auf die Menschen, die insgesamt vergleichbaren (wirtschaftlichen und sozialen) Situationen ausgesetzt sind. Situationen und Folgen, die konkret in der Verantwortung bestimmter Personen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Diesen betroffenen Menschen wird eine entsprechende mediale Wahrnehmung versagt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Hier bestimmen eigene wirtschaftliche Interessen der Medien und deren Vertreter eine insoweit wohl vorhandene Zensur.
     Alle diese meist verschwiegenen Missstände begründen eine Situation und Umstände, die inzwischen viele Menschen in Unruhe und Ängste versetzen, auch wenn sie die sie verursachenden rechtlichen und politischen Gründe und Zusammenhänge nicht verstehen werden oder auch nicht verstehen werden können. Diesen Missständen abzuhelfen, ist unbedingte Aufgabe der vom Volk gewählten Vertreter, Handlungsbedarf zu erkennen und wahrzunehmen, nicht der diese Aufgaben delegierenden Wähler.
     Und es ist Aufgabe der Medien, die Missstände unseres Rechts- und Sozialstaats insgesamt darzustellen, fern jeder Befangenheit und Interessenkollision. So ist Meinungsäußerungsfreiheit auch wohl eine umfassende Pflicht, möglicherweise gegen eigene Interessen. Und nur ein radikales Umdenken in der Gesellschaft, in der Politik, in der Wirtschaft und in sonstigen sozialen und religiösen Einrichtungen sichert eine soziale Zukunft.
     Der Mutter bietet sich die Möglichkeit, der sozialkritischen Literatur mehr Raum und Geltung zu verleihen. Ihr wünsche ich für den Klageweg viel Erfolg. Sie wird aber wohl erfahren müssen, dass der Rechtsstaat sie wird auflaufen lassen. Ein dann gern so gesehener Einzelfall ist für Politiker kein Grund für eine gesetzliche Initiative. Mitgefühl ist keine rechtliche Maxime. Und dies gilt wohl nicht nur für die Judikative, sondern auch für die Legislative. Und es gilt wohl auch für die Öffentlichkeit (Gesellschaft) insgesamt. Mitgefühl mag man ja geben wollen, für eine hier nur allgemein zu klärende Frage einer finanziellen Beteiligung in so weitgehendem Umfang fehlt es aber den Politikern – auch insoweit repräsentativ gleichzusetzen mit der Meinung der Gesellschaft – an sozialem Verständnis respektive sozialem Intellekt. Es bleibt die Hoffnung, dass sich dieses, wenn auch wohl erst in ferner Zukunft, ändern wird.

 
17.02.2017/19.02.2017
Die Förderung und Duldung des Untergangs
Sozialkannibalismus in Deutschland
Wie Begriffe dem Verständnis von Zuständen dienen können
 
      Die nicht zur Ruhe kommende Auseinandersetzung mit dem mir Widerfahrenen und der sich daraus ergebenen Situation wie auch allgemein offenkundige Unzufriedenheit in vielen Schichten der Bevölkerung brachten mich jetzt auf den Begriff „Kannibalismus“. Nun wird unter Kannibalismus in der Regel der Genuss des gleichartigen Lebewesens verstanden. Wobei der Begriff „Genuss“ wiederum bereits erklärt, dass Menschen gemeint sind. Tiere mögen etwas fressen oder mögen es eben nicht, dann fressen sie es halt auch nicht. Nur Menschen vermögen es, nicht nur zu essen, sondern auch zu genießen, und zwar mehr als sie bedürfen und ihnen gut tut.
      Zweck und Ziel einer kognitiven Auseinandersetzung mit einem bestimmten Thema ist es, Umstände, Sachverhalte und Verhaltensweisen sich selbst besser verständlich zu machen. Das zu behandelnde Thema tiefgründiger zu verstehen, weiteres dazu zu hören oder zu lesen. Aber mehr noch, es auch anderen zu erklären und verständlich zu machen. Damit sich ein anderer in die Situation, in den Sachverhalt, in die Vorgänge und das subjektive Verstehen dazu hineindenken kann. Das Geschehene und das einem Widerfahrene nachvollziehen und verstehen kann, nicht kritiklos, aber möglichst umfänglich, vollständig, unbefangen und objektiv.
      Das ist – aus verschiedenen Gründen – nicht immer ganz so einfach. Die Voraussetzungen sind zu unterschiedlich. Sehr unterschiedlich sind die Entwicklungen der einzelnen Menschen, wie das soziale Umfeld, Erziehung und Bildung, um nur einige zu nennen. Die Gründe brauchen hier nicht im Einzelnen detailliert erläutert zu werden. Demzufolge kann nur mit unterschiedlichen, jeweils angepassten Erzählungen und Erklärungen erreicht werden, dass möglichst viele Menschen verstehen, um was es geht. Und zwar so verstehen, dass sie den Gegenstand des behandelten Themas richtig, wahrheitsgemäß und annähernd objektiv verstanden haben. Menschen mögen dann durchaus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen können, diese fordern dann aber eine ebenso mögliche substanzielle Begründung. Also auch zunächst dazu eine gewisse objektive Darlegung der Informationen durch den Vermittelnden erfolgt, aber auch beim Adressaten das Bestreben um eine umfängliche, objektive und vorbehaltlose Entgegennahme der Informationen besteht. Ein sicherlich hoher Anspruch an die Kommunikation und an die miteinander Kommunizierenden.
      Diesem Anspruch gerecht zu werden, fordert dazu auf, den Inhalt eines Themas auf möglichst unterschiedliche Sprech- und Sprachweisen zu erklären. In der Bibel ist die Rede von Gleichnissen, also möglichst einfache Geschichten um komplizierte Darlegungen besser verstehen zu können. Oder davon, dass sie „in anderen Sprachen redeten", so alle Zuhörer sie verstehen konnten." Wobei "andere Sprachen“ wohl nicht nur so zu verstehen ist, dass alle Zuhörer sie in ihrer jeweiligen „Fremdsprache“ verstanden haben. Es sich wohl eher um unterschiedliche verbale (und vielleicht auch gestikulierte) Erklärungen gehandelt haben mag – auch nur in einer Sprache mit möglicherweise unterschiedlichen Dialekten. Wie auch immer, unterschiedliche Voraussetzungen fordern unterschiedliche Sprechweisen und Erklärungen. Das gilt auch heute noch.
      Solange es also die Empfindung gibt, dass ein Thema die Zielgruppe insgesamt noch nicht erreicht hat, wird man dranbleiben und sich eben keine Ruhe geben, um diesem Ziel näher zu kommen, auch andere Worte und Ausdrucksweisen bemühen. Das gilt im Unterricht in den Schule ebenso wie für Seminare und persönliche Unterweisungen, zum Beispiel in einem Unternehmen. Soweit zu dem Grund, dass bestimmte Sachverhalte einer mehrfachen, eben auch unterschiedlichen Erklärung bedürfen, sowohl inhaltlich als auch immer wieder erneut. Auch um so eine gewisse Trägheit der Menschen entgegenzuwirken. Trägheit, Ignorieren und "Das geht mich nichts an"-Parolen mögen menschlich und verständlich sein, sie können aber auch zu Tragödien führen, wie wir aus der Geschichte wissen. Den ewig Genervten mag das nicht dienlich sein, es ist dennoch erforderlich - zu ihrem eigenen Wohle.
      Und so kam mir als ein möglicher erklärender Begriff für viele Situationen - auch in Deutschlande - „Kannibalismus“ in den Sinn, nicht hier im originären Sinn, sondern vielmehr als in der Verwendung auch den nur dem Menschen eigenen sozialen Status implizierend. Denn gerade dieser nur dem Menschen eigene soziale Status macht das Menschsein aus, unterscheidet ihn von den anderen Lebewesen. Von daher ist es unabdingbar, dass jeder einzelne Mensch als solcher nur in einem untrennbaren und unauflösbaren Verbund mit seinem nur ihm eigenen individuellen sozialen Status gesehen werden kann. Nur im Verbund mit einem individuellen Sozialstatus lässt sich auch Menschenwürde erklären, als eben unauflösbar dem Menschen verbunden. Unangreifbar und unverletzlich, nicht nur der Mensch als biologisches Wesen, sondern als eine in einem sozialen Gebilde verwachsende Einheit. Anders gesagt: Der bedingungslos zu würdigende Mensch schließt seine individuelle Sozialität mit ein.
      Daraus folgend ergab sich für mich der Begriff „Sozialkannibalismus“. Als ich zu diesem Suchbegriff im Internet recherchierte, war ich überrascht und erstaunt, was es dazu zu finden gab. In dem Versuch, zu einer mir bekannten und vielen Menschen widerfahrenen Situation eine weitere Erklärung, dazu einen weiteren Terminus zu finden, war ich auf einen Begriff gestoßen, der auch anderen offenkundig zur Erklärung bestimmter Umstände, Situationen und Verhaltensweisen dient. Wie es eigentlich auch nicht anders zu erwarten war – das Thema ist nachvollziehbar wohl sehr oft Gegenstand unseres Sozialgefüges. Dazu ein wohl auch heute noch aktueller Artikel aus dem Jahre 2007:
 
      (19.04.2007, Internet, Forum Tacheles Sozialhilfe) "Dass in den letzten fast zwei Jahren viele Menschen zur körperlichen und depressiven Ruine zusammengefallen sind, ist unübersehbare Realität. Wer mit offenen Augen durch die Gegend läuft, sieht sie auch, die immer mehr werdenden gebrochenen, ausgezehrten Gestalten, die scheinbar ziellos mit leerem Blick durch die Straßen laufen oder in den Stadtparks sitzen, bis sie von heut auf morgen von niemandem wieder gesehen werden.
Wer sie nicht sehen will übersieht sie geflissentlich, wie DAS VOLK vor fast 70 Jahren nicht bemerkt haben will wie man einen Nachbarn nach dem anderen abgeholt hat. Die Auszehrung hat System, gemacht von Technokraten und ausgeführt von untertänigen Erfüllungsgehilfen die zugunsten des Dienstes nach Vorschrift jede menschliche Regung in ihrem perfiden Untertanengeist ausblenden. Wer systematisch gebrochenen Menschen (…) die grundsätzlichen notwendigen Lebenshaltungskosten durch finanzielle Sanktionen mit einem Federzug kürzt, macht sich zum bewussten Mittäter einer sozialfaschistoiden Endlösungsvision.
      Es entsteht der Eindruck, dass die Bedarfsberechnung (…) einem alten Tiergnadenhofkatalog entnommen wurde, entweder verhungert der Körper oder die Seele, bis [er] (…) nach Kürzung der Futterration von allein zusammenbricht. Es gibt keine Zufälle, es gibt Verursacher des Elends, die menschliche Namen tragen, willfährige Mitläufer, bewusste Dulder und nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Sozialkannibalen, die ausschließlich auf ihr Ego und Dienstvorschrift fixiert sind.
Einstein kehrte nicht nach Deutschland zurück, weil er die faschistische Entwicklung der Gesellschaft dem Volk und seinen Mitläufern übelnahm.

      Und das Volk sind wir ja angeblich, Du und ich und alle, die sich hier hilflos die Wut aus dem Leibe schreiben und dann wieder das TV anmachen um die neuesten Horrormeldungen aus aller Welt zu sehen. Bis wir eines Tages gefunden werden, natürlich jeder für sich. (…) Es ist ein schleichender Prozess, dem die heutige Isolation durch gezielte Ausgrenzung aus der Gesellschaft und oftmals folgende Selbstisolation und Depression vorausgeht (…). [Wenn] ein weiteres '"Selber-schuld-Opfer" unbemerkt von der (…) Bildfläche verschwunden ist.“
 
     Als ich den vorstehenden Artikel gelesen hatte, musste ich mich an viele Gespräche mit Insolvenzlern und "Zwangsvollstreckten" erinnern, war ihre Situation nicht vergleichbar? Fühlen sie sich nicht auch wie Nachbarn, die aus der Gesellschaft faktisch abgeholt wurden, denen man (wie auch mir vom Insolvenzverwalter empfohlen) einen Umzug in einen anderen Wohnort angeraten hatte? Wie weit ist das Denken von Insolvenzverwaltern geprägt, den Betroffenen gleich einen Umzug zu empfehlen - sie wissen offensichtlich, was der Rechtsstaat und er selbst mit einem vorhat. Und wie die Reaktionen der Bevölkerung, des sozialen Umfeldes sein werden, der er nicht entgegenzuwirken beabsichtigt. Rechts- und Sozialstaat, Menschenwürde in Deutschland?  Aber auch weitere Begriffe halte ich für die Situationen von vielen Menschen in Deutschland durchaus für angemessen und übertragbar: "Technokraten, Erfüllungsgehilfen, Untertanengeist, Auszehrung, Verursacher des Elends, willfährige Mitläufer, usw. 
      Hat sich in den letzten Jahren am Zustand unserer Gesellschaft etwas verändert, haben wir dazugelernt? So beginnt kannibalisiertes Verhalten zwischen Menschen nicht erst in dem rein biologischen Genuss, sondern bereits in der Aufzehrung der individuellen sozialen Verbundeigenschaften (des sozial gemeinen Wesens) eines jeden einzelnen Menschen. Verstehen wir unter kannibalisiertes Verhalten eines Menschen auch den Angriff und den Verzehr der nur dem einzelnen individuellen Menschen eigenen Sozialität, so ist daraus zwangsläufig zu schlussfolgern, dass jeder Angriff, auch materieller Natur, immer auch einen solchen Angriff auf den sozialen Menschen bedeutet, einen kannibalisierten Verzehr eines Menschen in seinem nur dem Menschen eigenen ganzheitlichen Verbund darstellt. Wer Rechte gebraucht und dabei rechtsstaatliche, von Menschen geschaffene Rechtsnormen auch missbraucht, muss sich seines Verhaltens und der sozialen Auswirkungen bewusst sein. Wer dabei Genuss empfindet, verstärkt noch mögliche, auch nur vermeintliche Motive und sollte zu der Einsicht finden, auf dem falschen Wege zu sein.
      Und weiteres Wissen ist hier anzumerken: Tiere – von wenigen Ausnahmen abgesehen – greifen nur dann andere Tiere an, um sich ausreichend ernähren zu können; dies gilt analog auch für den herkömmlich so bezeichneten Kannibalismus. Befriedigt werden die Urbedürfnisse, um zu überleben und den Fortbestand der Art zu gewährleisten. Ein Begehren über die eigenen Bedürfnisse hinaus, nur der Verfügung und des Genusses wegen, ist den übrigen Lebewesen sehr weitgehend fremd. Ein solches Verhalten ist offensichtlich nur dem Menschen eigen. Menschen, die sich über ihre Bedürfnisse hinausgehend oft auch noch genüsslich bedienen und materiell befriedigen, berühren den Tatbestand eines kannibalisierten Verhaltens – ohne Rücksicht auf das Sozialgebilde Mensch, ohne Rücksicht auf das Sozial- und Wertesystem aller Menschen. Menschen verletzen so den Anspruch, im Sinne eines auch umfassenden Gemeinwohls nur ihren Bedürfnissen dienen zu dürfen und auch zum müssen. Verzehrender Sozialkannibalismus also, in originärer Weise nur dem Menschen eigen, und dazu die von ihm erfundenen rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Instrumente nutzend.  
      Eine solche Erkenntnis hat weitreichende Folgen für unser Denken, Handeln und Tun. Es vereinfacht auf erklärende, ja ernüchternde und auch erbärmliche Art und Weise das Verständnis und die Anforderungen an Ethik und Moral, von Menschenachtung und Menschenwürde. Eine solche Erkenntnis macht Einsichten in soziale Zustände, in das Verhalten der Menschen und damit auch in eigenes Verhalten möglich. Ein erbärmliches soziales Gefüge, in dem wir Menschen uns befinden – und dieses auch noch zu rechtfertigen versuchen. Deutschland mag es im Durchschnitt gut gehen, nur ein Durchschnittswert sagt nichts über die Verfassung der Menschen und des Sozialgefüges aus. Auch wenn es den Anschein hat, ein noch weitgehendes Ruheverhalten und noch gerade satt gewordene Menschen seien ein Beweis für ein sich in gutem Zustand befindliches Deutschland.
      Die Zustände in Deutschland mögen statistisch (im „Durchschnitt“) mehr oder weniger gut sein. Tatsächlich aber sind weit mehr als die Hälfte einem gewissen, wohl jeder Fünfte einem brutalen Sozialkannibalismus ausgesetzt. Und viele Verantwortliche in Politik und Gesellschaft geben sich dem Genuss hin, eine solche Situation voranzutreiben und auszunutzen – wider die Gerechtigkeit und wider eine angemessene Teilhabe. Und die politische und gesellschaftliche Elite, teilweise auch die Öffentlichkeit selbst, bemüht sich auf verschiedene Art und Weise, diese sich verstärkende Entwicklung der Öffentlichkeit zu verschweigen. Der Öffentlichkeit dagegen vermeintliche Fakten eines „reichen“ Landes, eines Wohlfahrtsstaats vermittelt werden in der Hoffnung, dass sie die tatsächlichen Fakten weiter ignorieren und sich dennoch demokratisch und rechtsstaatlich verhalten möge.
      So gilt es nicht: Ich zuerst und danach die anderen. Sondern vielmehr: Alle miteinander in  sozialer Gemeinschaft dem Gemeinwohl dienend. Sozialkritik ist nicht jedermanns Sache, sie macht zumindest teilweise die eher gewünschte Schönfärberei kaputt. Das wissen auch Buchhandlungen und meiden in der Auslage, manchmal auch überhaupt den Vertrieb sozialkritischer Bücher. Wer will sich seine "schöne Welt" schon kaputtmachen lassen? Da ist eigentlich aufgeklärtes Verhalten wünschenswert.

Schreiben Sie mir Ihre Meinung, vielen Dank.

 

11.02.2017 / 12.02.2017 (1)
 
Politiker als Gefangene der Lobbyisten –
Medien als Befangene der Politiker und Werbekunden

Dem Rechtsmissbrauch keine Chance
WDR klärt über Insolvenzfalle „Anfechtung“ auf

        Gleich ob Diktatur oder Demokratie und Rechtsstaat: In Deutschland gibt es erneut und offenkundig wieder verstärkt Missbrauchsentwicklungen. Diesmal nicht gegen Juden gerichtet oder im Sinne der Euthanasie, auch nicht in sexueller Art und Weise, sondern Missbrauch als Folge gesetzlich normierter Rechtsfallen zulasten von einzelnen davon eher zufällig oder willkürlich betroffenen Menschen.
       Dieser Missbrauch aber widerfährt direkt oder indirekt Millionen von Menschen. Betroffene werden an den öffentlichen Pranger stellt, obwohl sie – auch hier – keine Schuld auf sich geladen haben, sie werden ausgegrenzt, erniedrigt, rechtlos und würdelos gestellt, sie werden Vermögensumverteilungen, ja sie werden regelrecht Ausplünderungen ausgesetzt.
       Alles eine Folge von Rechtsnormen und deren Anwendung durch eine bestimmte Gruppe von Menschen, die auch als Geld- und Rechtsmachthaber bezeichnet werden können. Rechtsnormen, die von den Gesetzgebungsorganen, also von den politisch Verantwortlichen, entwickelt wurden und zu verantworten sind. Und die von vielen Juristen – auch wider besseres Wissen - gefördert oder zumindest widerstandslos geduldet werden, wo auch immer und in welcher staatlichen Struktur sie sich gerade befinden oder arbeiten.  
         Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind den Gesetzesmachern, so auch den Politikern, durchaus bekannt; sie dennoch nichts unternehmen, um diese Unerträglichkeiten und juristischen Vergewaltigungen wieder zu beseitigen. Die Lobbyisten der Banken und Insolvenzverwalter verstehen es vorzüglich, ihre Instrumente zur Vermögensumverteilung und Generierung von Honorar am Leben zu erhalten, sie lassen die Politiker ins Leere laufen. Und die beteiligten Juristen, insbesondere die Insolvenzverwalter, lassen sich eine rechtsmissbräuchliche Anwendung vergolden.
       (1) Für die Betroffenen aber handelt es sich um juristische, ja „rechtsstaatliche“, insbesondere aber um soziale Foltermethoden, fern jeder Ethik und Moral, fern jeder Menschenwürde, für die auch noch politisches und mediales Stillschweigen, ja auch öffentliche Zustimmung begehrt und, was als besonders tragisch empfunden werden muss, weitgehend auch sogar erlangt wird – dem Nichtwissen der Öffentlichkeit sei Dank. Eine Gleichgültigkeit, die nicht zu verantworten ist. Ein Zustand, der viele Menschen in Deutschland in die Nähe eines Suizids bringt (wie viele Gespräche mit Betroffenen zeigen) und einige auch darüber hinaus. Auch das wird von den politisch und medial Verantwortlichen wie auch in der Öffentlichkeit und Gesellschaft weitgehend ignoriert – eher (wenn teilweise auch unbewusst) billigend in Kauf genommen. Ein Armutszeugnis für uns Deutsche und für die in Verantwortung stehende politische und gesellschaftliche Elite.    
         Diese Unerträglichkeiten, den redlichen Anwälten als „Gesetzeslücken“ bekannt, können hier wohl besser verständlich als "Insolvenzfallen" bezeichnet werden. Und diese Insolvenzfallen werden möglichst im Verborgenen gehalten. Dabei wird das Nichtwissen der Öffentlichkeit nachhaltig genutzt. Die Verantwortlichen machen sich dabei das Schwarmverhalten der Öffentlichkeit zunutze, das ihre Entscheidungen und ihr Verhalten gern als richtig anerkennt, der gesellschaftlichen Elite, den Anwälten und Richtern eher Sympathie, Toleranz und Zustimmung zuteilwerden lassen möchte. Und die Menschen allgemein lieber im allgemeinen Meinungsbild mit schwimmen. Um bisweilen gesellschaftlich selbst anerkannt oder zumindest von gesellschaftlichen Sanktionen verschont zu bleiben – anstatt der Wahrheitsfindung Vorrang einzuräumen wird mit Nichtwissen Beifall geklatscht. Es ist halt einfacher, einem gesellschaftlich nicht so prädestinierten schwächeren Mitbürger – auch mit Nichtwissen – ein eigenes Verschulden zuzubilligen, sich dem Ausgrenzungsverhalten anzuschließen, als sich gegen einen Meinungsstrom zu wenden. Wir kennen diese Verhaltensweisen, unabhängig von gerade geltenden politischen Strukturen. Zum Vorteil entwickelt haben sich solche Verhaltensweisen der Öffentlichkeit nicht, wie wir aus der leidvollen Vergangenheit wissen. Wenn sich die politische und gesellschaftliche Elite ein solches Verhalten wissentlich zunutze macht, fördert sie nachhaltig Widerspruch und ein auch stillschweigendes Protestverhalten, so auch politische Verdrossenheit, Protest- und Nichtwähler.  
      (1) Ganz im Gegenteil, die Verantwortlichen, die beteiligten Juristen nutzen die vermeintliche Billigung, Ignoranz und das Schweigen der Politiker und Gesellschaft zu ihrem wohl zweifelhaften Tun. Um ihre Tätigkeit noch weiter ausbauen und zu verstärken, ethische und moralische Grenzen kennen sie nicht mehr, materielles und ideologische Denken bestimmen ihr Handeln – davor schützen weder Intelligenz noch Vernunft noch Religionen. Auch das ist uns eigentlich aus der Vergangenheit bekannt.  

       Nun hat der WDR in der Sendung „Unverschuldet pleite“, ausgestrahlt am 8. Februar 2017, die Insolvenzfalle „Anfechtung“ behandelt – wohl nur exemplarisch ein Beitrag zur „rechtsstaatlichen“ Situation und den Verhaltensweisen von Insolvenzverwaltern und den politisch Verantwortlichen. Es kann nur empfohlen werden, sich den Beitrag anzusehen (Mediathek). Um nicht in Wiederholungen zu verfallen, wird zu auch anderen Insolvenzfallen, deren Missbrauch, deren Anwender und Nutznießer, auf weitere Beiträge auf diesen Internetseiten verwiesen.
       Verantwortung und Verantwortliche anonymisiert zu bezeichnen reicht aber nicht mehr aus. Da mögen die Dokumentationen in den Medien zwar noch so unterhaltsam sein, eine nachhaltige Wirkung auch bei den Verantwortlichen, unverzüglichen Handlungsbedarf zu erkennen, werden sie nicht haben. Diesbezüglich verfehlen sie das politische, gesellschaftliche und auch soziale Ziel – sofern sie es überhaupt ernsthaft verfolgen. Die Meinungsäußerungsfreiheit lässt nämlich auch die namentliche Bezeichnung der Verantwortlichen zu, auch wenn sie nur allgemein im politischen Umfeld tätig oder „nur“ Mitverantwortliche sind. Politische Vertreter im Land und im Bund können allein keine Gesetze machen, sie aber können ihre Meinung den Gesetzgebungsorganen unmissverständlich und nachdrücklich mitteilen, auch wenn sie damit bei den Parteioberen keine Lorbeeren gewinnen können, es diesen unangenehm ist. Sie vielleicht von den Parteioberen Sanktionen erwarten müssen (in Amerika "Dekrete" genannt).
       Und dazu können die Politiker und ansonsten Verantwortliche auch von den Medien unmissverständlich aufgefordert werden. Und den Medien wiederum ist es aufgegeben, der Öffentlichkeit und natürlich auch ihren Lesern zu dienen, Wahrheiten und Meinungen zu vermitteln, auch wenn sie für die so Angesprochenen unangenehm sind. Und sich nicht in Befangenheit zu üben, um Politikern und den Werbekunden gefällig zu sein. So werden die Medien ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Verschweigen kann auch Täuschung sein. Und in diesem Sinne täuschen möglicherweise die Medien, so wird es wohl – teilweise auch zurecht – verstanden. So müssen die Medien sich nicht wundern, wenn Täuschung auch als Lüge gesehen wird und von daher auch der Begriff „Lügenpresse“ sich entwickelt und breit macht. An dieser Entwicklung haben die Medien selbst großen Anteil.
       So erklärt Herr Mammes (Redaktionsleiter Emsland der NOZ, Ausgabe der Lingener Tagespost vom 10. Februar 2017, Seite 13): „Ich habe den Anspruch, dass meine Leser sich auf das, was ich schreibe, verlassen können, dafür stehe ich.“ Wenn dieser Anspruch von einem Leser erwartet und so verstanden und zugestanden werden soll, dass er dem Inhalt eines medialen Berichts – auch soweit er von Redakteuren der NOZ verfasst wurde – unbedingten Wahrheitsgehalt, einem Kommentar unbedingt eine unbefangene, unvoreingenommene, objektive Meinung zuzugestehen hat, so geht ein solcher Anspruch wohl fehl. Ein begehrter Anspruch eines jeden Journalisten soll damit nicht geschmälert werden, dass er sich stets bemüht, mit seinen Berichten und Kommentaren einem solchen Anspruch gerecht zu werden – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
       Im Übrigen ist doch wohl eher und immer ein gesundes Misstrauen angebracht – auch und gerade gegenüber den Medien –, und sollte von diesen auch nicht anders erwartet werden. Dieses Misstrauen ist auch begründet, nicht zuletzt ist mediale Vielfallt zu fordern und zu gewährleisten. Eine Monopolstellung ist zu vermeiden, sie verleitet zum Missbrauch und damit auch zur Zensur. Werden die Interessen der Redakteure berührt, sind  in Berichten und Kommentaren bestimme Sachverhalte und Personen für diese unangenehm zu würdigen, sollen als gefällig zu haltende Politiker und Werbekunden kritisch behandelt werden, so werden Berichte und Kommentare „verträglich“ angepasst oder möglichst auch vermieden. Analog werden Leserbriefe zensiert, sie werden an den entsprechenden Stellen gekürzt oder „bestimmte Leserbriefe“ (vorgenannter Artikel in der LT) werden erst gar nicht abgedruckt und veröffentlicht. Das gilt wohl auch, möglicherweise aufgrund eines Zustimmungs- und Sympathiebegehrens mit dem Ziel auf Auflagenerhaltung im Sinne der gefälligen (auch unkritischen) Leser auch für die NOZ mit allen ihren regionalen Ausgaben – so ist wohl auch die NOZ im Mainstream der Printmedien positioniert.
 
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