23.12.2017
Rechtsstaat Deutschland im Jahre 2017
Gedanken zur Jahreswende 2017/2018
      Es bedarf nur weniger Worte, um den weitgehend nur vermeintlich bestehenden Rechtsstaat Deutschland zu erklären - wie er sich auch in 2017 wieder gezeigt hat. Unwissenheit mögen viele Menschen noch für sich gelten lassen wollen. Eine gewisse Immunisierung, ob durch Politiker, durch Staatsanwälte oder Richter, durch Kirchenoberen oder auch durch die  Gesellschaft allgemein mag diese Zustände, wobei es nicht um so gern gesehene Einzelfälle geht, ignorieren wollen, zu entschuldigen ist ein solches Verhalten der Verantwortlichen nicht.
      Da wird eine 84-jährige Frau vom Landgericht Memmingen wegen Diebstahlsvergehen aufgrund von Armut im Wert von 70,11 Euro zu 90 Tagen Haftstrafe verurteilt, die sogar durch Aufhebung einer Bewährungsstrafe noch höher ausfallen könnte. Eine 76-jährige Rentnerin wird aus gleichen Gründen (Armut) wegen erfolgter Flaschensammlung im Münchener Hauptbahnhof zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, die sie von ihrer Rente niemals wird bezahlen können. Nur zwei Beispiele der „im Namen des Volkes“ erfolgten Rechtsprechung.
      Dagegen bleibt anderer Rechtsmissbrauch, möglicherweise auch Straftaten, (bisher) ungeahndet, hier beispielhaft in nur einem kleineren Ort begangen. Da löst eine Bank (Volksbank Süd-Emsland) durch Täuschung des Gerichts ohne jeden zwingend erforderlichen Insolvenzgrund im Jahre 2011 ein Insolvenzverfahren zulasten eines Kunden aus und vernichtet damit willkürlich seine wirtschaftliche und soziale Existenz. Und die gleiche Bank erlangt nun im Jahre 2017 durch unrichtige Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter eine vollkommen überhöhte Auszahlung aus der Quote, was zu alledem auch noch der Aufsichtsrat de facto als rechtmäßig erlangt billigt.
      Und ein Richter am Amtsgericht Lingen (Dr. Schwickert) bleibt trotz zweifelsfrei begangener, aber strafrechtlich nicht weiter verfolgter Rechtsbeugung verschont. Die Urteile wider geltendes Gesetz und Recht belasten zu Unrecht eine Partei mit über 20.000 Euro Verfahrenskosten. Auch das insoweit weisungsbefugte Niedersächsische Justizministerium beläßt es bei dieser durch die Staatsanwaltschaft unterlassenen Strafverfolgung.
      Leben wir tatsächlich in einem Rechtsstaat, der die Menschenwürde und Gleichbehandlung achtet? Wer, meist unverschuldet, in die Fänge dieses Rechtsstaats gelangt, wird diesem erbarmungslos ohne tatsächlich mögliche Gegenwehr ausgesetzt. Nicht nur Erbarmen und Gnade sind dem Rechtsstaat fremd, die Verantwortlichen lassen – wo es ihnen gerade gefällt – auch Grundrechte und das Strafrecht außer Acht.       
      Es bleibt zu hoffen, aber bei den vorhandenen elitären Politik-, Geld- und Rechtsmachthabern wohl kaum zu erwarten, dass sich in naher Zukunft daran etwas ändern wird. Mögen die Menschen in Deutschland mehr Solidarität üben im Sinne einer humaneren und sozialeren Zukunft, einer besseren Achtung der Grundrechte für alle Menschen. 
Ihr Karl Schüring

 
13.11.2017
Wir brauchen einen Neuanfang
     Die politischen Parteien sind auch in sich zerstritten. Die aufgeblähte Rechtsordnung ist – wie auch die aufgeblähten politischen Strukturen – keine Ordnung mehr, sondern ein Labyrinth undurchsichtiger Orientierungen und Wege – im Zweifel eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und für die Justiz. Zu wenig Richter, zu wenig Staatsanwälte, zu wenig Polizisten? Oder zu wenig Sozialkompetenz der für die normierte Ordnung Verantwortlichen, der Politiker, der Richter und Staatsanwälte, der profitorientierten Unternehmen und der diesbezüglich ebenso agierenden Bürgerinnen und Bürger. Die zügellos missbrauchten Instrumente der Demokratie, des Rechtsstaats und der Marktwirtschaft lassen Einkommens- und Vermögensumverteilungen in für den Normalbürger unfassbarem Umfang zu. Und der Normalbürger mag von alledem nichts mehr hören. Ein Verhalten wider eigene Interessen – aber zum Wohlgefallen der auch davon Profitierenden.
    Wann gelingt es den noch verbliebenen mit ausreichender Vernunft ausgestatteten Bürgerinnen und Bürgern in den sozialen und politischen Gruppen eine neue Richtung und dazu auch Anerkennung und Zuspruch zu finden und die etablierte Elite zu entmachten – und von den Kirchen Unterstützung zu erfahren. Denn die elitäre Führung wird – so die Erfahrung und auch aktuell vernehmbar – sich selbst immer noch für ausreichend intelligent halten, sich in ihren Positionen halten zu müssen.  Deutschland braucht einen Neuanfang, ohne Angela Merkel, ohne Martin Schulz und gleichgesinnter „Führungspersonen“.  
     Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie wirklich leben wollen, die den Rechtsstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausrichten wollen und die Marktwirtschaft wider den Missbrauch schützen wollen. Hoffen wir, dass diese Erkenntnisse sich bei immer mehr Menschen auch aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Umstände (Niedriglohn, Armut, wirtschaftliche und soziale Ausplünderung und Ausgrenzung, Aushebelung der Verbraucherrechte, u. a. m.) verstärkt  durchsetzen und einer immer breiteren Öffentlichkeit einsichtig werden.
Ihr Karl Schüring  
 
27.10.2017 
Tief gesunken
     Wer gestern die Sendung "Maybrit Illner" gesehen hat, in der es um die Verwaltung und Verwendung unserer Steuern ging, wird heute Nacht wieder einmal keine Ruhe gefunden haben. Es mag nicht immer nachvollziehbar sein: Aufgewachsen in einem "schwarzen" katholischen Emsland war man die ersten Jahrzehnte so geprägt, den kirchlichen Gewohnheiten zu genügen und auch wie selbstverständlich die Partei mit dem "C" zu wählen. Nach über sechzig Jahren Lebenserfahrung und einer intensiven Beschäftigung mit der Wirklichkeit ist viel von dem Prägenden gewichen.
     Die sozialökonomischen Zustände in Deutschland sind völlig unzureichend, teilweise ein Skandal. Die Beschäftigungslage gleicht - relativ - inzwischen den Zuständen in Billiglohnländern, weniger zu verdienen als ein normales Leben benötigt. Die "Nichttätigen" und die Menschen, die sich um diese kümmern, mit Mindestbezügen abzuspeisen, ob nun Kindergeld, Mindestlohn, Hartz IV oder Rente, etc.  Dabei würde jede menschenwürdige Anpassung der Bezüge wohl zu rund 50 % direkt wieder in Steuer- und Sozialkassen zurückfließen - anders als  Vermögensaufstockungen bei den Besserverdienenden und Vermögenden. Und das alles hat mit Neid nichts zu tun, es geht um ein gerechte Teilhabe an der Wertschöpfung.
     Es wird einem Angst und Bange, hört man die Gedanken eines Jens Spahn (CDU) oder eines Wolfgang Kubicki (FDP). Die soziale Kompetenz genügt nicht ansatzweise dem, womit dem sozialökonomischen Zustand unserer Republik zu begegnen ist. In diesem Sinne ist wohl von einer künftigen Jamaika-Koalition nichts zu erwarten. Es bedarf schon einer erheblichen Immunisierung der so denkenden Politiker, wenn sie die Wirklichkeit ignorieren und dessen ungeachtet sich auch noch auf dem Wege begeben, diesem Land eine solche Politik anbieten zu wollen. Das haben die Wähler wohl so nicht gewollt. Und den Parteien mit dem "C" kann nur geraten werden, diesen Buchstaben aus dem Parteinamen zu streichen, der Heuchelei ist genüge getan.
***
 
23.10.2017
Haus Ludgeri feiert 25-jähriges Jubiläum
Einer fehlt auf dem Bild der Feiernden in der Zeitung:
Bernhard Hallermann, Vorstand der Volksbank
      Die Lingener Tagespost berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.10.2017: „Die Tagespflegeeinrichtung Haus Ludgeri in Emsbüren hat ihr 25-jähriges Jubiläum mit 180 Gästen gefeiert. Seit 2015 führt der Förderverein gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde St. Andreas und der St.-Bonifatius-Hospitalgesellschaft Lingen als gemeinnütziger GmbH das Geschäft [?]der seit 2013 an der Lange Straße beheimateten Tagespflegeeinrichtung.“
      Der Vollständigkeit halber bleibt zu alledem zu erwähnen, dass der Zugriff auf das Grundstück Lange Straße 19, um darauf die jetzige Immobilie zu errichten, erst durch willkürliche Handlungen und Entscheidungen, letztlich durch einen unzulässigen, das Insolvenzgericht täuschenden Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gegen den früheren Grundstückseigentümer möglich wurde, und zwar veranlasst durch den Vorstand der Volksbank Süd-Emsland eG, Bernhard Hallermann. Ein völlig unnötiges und wohl auch unzulässiges Begehren der Beteiligten, dass einen vermeidbaren Schaden - nicht zuletzt für die Bank selbst - in großer sechsstelliger Höhe verursacht hat. Alles wohl mit zustimmender Tolerierung des Bürgermeistes Bernhard Overberg und wohl nicht ohne jedes Zutun der seinerzeit Beteiligten und jetzt so üppig Feiernden: Alexander Herbermann, Prof. Dr. Peter Maisel.
      Einen übergroßen Schatten werfen diese Ereignisse und Geschehnisse, die man wohl auch als korrupt und verbrecherisch bezeichnen könnte, auch heute noch auf das Haus Ludger. Auch hier ist wohl  der Begriff "Missbrauch" angebracht, auch wenn es sich "nur" im Missbrauch von Recht und Funktionen handelt. Entschuldigt hat sich bis heute für das rigorose, menschenverachtende Vorgehen niemand der seinerzeit Verantwortlichen bei dem früheren Grundstückseigentümer. Was wohl auch nicht zu erwarten ist, wenn man eine Tagespflegeeinrichtung als "Geschäft" bezeichnen kann. Aber auch offensichtlich neu hinzukommende Beteiligte, ob nun aus religiösen oder aus sonstigen Motiven, fanden bisher nicht den Weg, sich von dem Handeln der seinerzeit Verantwortlichen zu distanzieren.
     Dennoch gelten im Sinne der betreuten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde diesen meine guten Wünsche.

Karl Schüring
 
25.09.2017
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 Was
wählte Deutschland 
?

Lieber Besucherinnen und Besucher dieser Internetseite! 

Glückwunsch den Wahlberechtigten, weil die Wahl zu mehr Bewegung führen wird. Bei den Wählern wie insbesondere bei den Gewählten - hoffen wir es. Man mag den Wählern der AfD zugestehen oder auch anlasten wollen, sie haben diese Partei mehr aus Protest gewählt, dann aber wohl bewusst und vorsätzlich. Die Frage, ob man den vielen Wählern der großen Parteien, insbesondere die mit einem "C", eine ebenso bewusste Entscheidung zugestehen muss, sollte man demzufolge wohl auch stellen. Ob das Wählerverhalten nicht doch traditionell oder auch aufgrund von religiöser Orientierung geprägt ist. Insoweit mehr einem Schwarmverhalten gefolgt wird. Ohne tiefgründige Auseinandersetzung mit der eher unsozialen Situation, mit dem Verfall von Rechtsstaats und Demokratie.

"Wie wäre es zu hoffen, dass die Wahl am kommenden Sonntag zu einem Ergebnis führt, so dass es sinnvollerweise bereits in naher Zukunft zu einer erneuten Wahl kommen wird." So jedenfalls hatte ich bereits vor zehn Tagen an dieser Stelle geschrieben. Jetzt wird diese Option auch in den Medien diskutiert - dann aber wohl ohne eine für die aktuelle inhumane und unsoziale Situation, für die wirklichen Defizite unserer Sozialgemeinschaft verantwortlichen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 

Schreiben Sie mir weiterhin auch Ihre Meinung, wie auch immer sie ausfallen wird. Vielen Dank.

Ihr Karl Schüring


Herausgeber: / V.i.S.d.P.: Karl Schüring, Lange Straße 17, 48488 Emsbüren, mail@kschuering.de
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