AKTUELLES
17.08.2018
Die Grundstückspflege eines Eigentümers und Bankkaufmanns
Walter Fröhlich

Seit Jahren keine Pflege, es wachsen Unkraut und inzwischen kleine Bäume in unmittelbarer Angrenzung hinter einem Wohn- und Geschäftshaus,  
ein Affront gegen die Eigentümer, Mieter und Nachbarn (Lange Str. 17).




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Der aktuelle EXISTENZSCHUTZBRIEF zur Generalversammlung:
Vorstand Volksbank Süd-Emsland eG:
Tatvorwurf Betrug
Staatsanwaltschaft ermittelt - sozialökonomischer Mord

Lesen Sie den Existenzschutzbrief vom 18.05.2016 - siehe Seite "Briefe"
 

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30.04.2018
Missbrauch einer Eigentümergemeinschaft
Rechtsanwalt Matthias Rudolph verschuldet als Hausverwalter anfechtbare Beschlüsse. Werden Rechtsstreitigkeiten nur zur Erzielung von Honorarumsätzen zugunsten der eigenen Anwaltskanzlei entfacht?
Lesen Sie mehr dazu in diesem Bericht: 
ETV 12042018.pdf 
Der Hausverwalter wehrt sich gegen den vorbezeichneten Bericht.
Das Antwortschreiben an die den Hausverwalter vertretenen
Rechtsanwälte lesen Sie hier: 
Antwortschreiben vom 14.05.2018.pdf


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26.09.2017/28.11.2017/14.12.2017
Sind Straftäter weiterhin als Richter tätig?
 Verfassungsklage wegen Rechtsbeugung
vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Machtkartell der Staatsanwälte
  • Wie Staatsanwälte (nach erfolgter Weisungsbefugnis durch das Niedersächsische Justizministerium) Richter und sich selbst der Strafverfolgung entziehen
  • Widerstand gegen gesprochenes Unrecht: Rücktrittsforderung gegen den Direkter und Richter am Amtsgericht Lingen (Ems)
     Rechtmissbrauch und juristische Vergewaltigung geschehen nicht nur in einer Diktatur, sondern auch in einem insoweit nur vermeintlichen Rechtsstaat Deutschland. Dies ist besonders tragisch, wenn dieses zudem dort geschieht, wo der Rechtsstaat, die Gewalt der Judikative, eigentlich zuhause sein sollte. Die so gedemütigten Menschen tragen zwar keinen Stern, an den Pranger gestellt, ausgegrenzt und erniedrigt werden sie dennoch, auch wenn es gleichermaßen möglichst verschwiegen werden soll. Eine Art der Verarbeitung für einen davon direkt oder indirekt betroffenen Bürger ist die dokumentierte Darlegung des Geschehenen. Dazu die unten anliegenden PDF-Dateien "Rechtsbeugung" und "Strafvereitelung".
     Was erwartet einen Richter eines Amtsgerichts, der wider das Gesetz, wider die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wider allgemein anerkannte Rechtsprechung der Gerichte, also wider ein ihm zuzurechnenden Wissens einfach zugunsten der Mehrzahl einer Eigentümergemeinschaft entscheidet und seine Urteile fällt? Zugunsten auch des diese Eigentümer vertretenen Hausverwalters Matthias Rudolph (Rechtsanwalt) und zugunsten seiner auch im Gerichtsbezirk tätigen mandatierten Anwaltskanzlei Brockmeier, Bietmann, Faulhaber, Rudolph, Rechtanwälte, Rheine, die den Richter – so hat es den Anschein – offenkundig vorsätzlich zur Rechtsbeugung animiert haben? Damit der Richter ihnen wohlgefällig urteilt, das Recht beugend zulasten eines einzelnen Miteigentümers – und für diesen einen Schaden von zigtausend Euro verursacht?  Der Richter auch seine Aufklärungspflicht ebenso wie Minderheitsrechte gleich in drei Urteilen nachhaltig verletzt hat. 
Hat das alles keine strafrechtliche Relevanz? 
  •    Zur strafrechtlichen Überprüfung der Urteile lesen Sie dazu an die Staatsanwaltschaft gerichtete Ausführungen und teilen Sie diesen Artikel (PDF-Datei, aktualisiert 21.10.2017): 20171021_Rechtsbeugung02.pdf   
  •    Zum Verhalten der Staatsanwaltschaft lesen Sie einen weiteren Artikel: (PDF-Datei vom 26.11.2017) Strafvereitelung02.pdf
  • Und nunmehr beläßt es das gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Niedersächsische Justizministerium de facto dabei, dass eine offenkundig auch von der Generalstaatsanwaltschaft erkannte Rechtsbeugung nicht verfolgt wird. Ein Diebstahl eines Normalsbürgers von geringem Wert wird in unserem Rechtsstaat geahndet. Wenn ein Richter wider Recht und Gesetz einer Partei einen Schaden von zigtausend Euro zufügt, bleibt ein solcher Fall in unserem Rechtsstaat ungeahndet. Anlass genug, dem Niedersächsischen Justizministerium mitzuteilen, wie es in unserem Rechtsstaat auch auf anderen Rechtsgebieten bestellt ist. Das Antwortschreiben hier: Nieders_Justizm.04.pdf
  • Und dem amtierenden Richter gilt es - auch aufgrund eines öffentlichen Interesses - mitzuteilen, dass der Straftatbestand "Rechtsbeugung" auch dann bestehen bleibt, wenn eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund des weisungsbefugten Justizministeriums nicht erfolgt, nur insoweit die Unschuldvermutung gelten mag. Das Schreiben:  Schwickert04.pdf  
     Die Menschen in Deutschland haben den absoluten Anspruch darauf zu vertrauen, dass die Judikative Gesetz und Recht achtet, auch wenn Gerechtigkeit den Menschen damit nicht immer garantiert werden kann. 
     Auch für 2018 muss gelten: 
Widerstand gegen gesprochenes Unrecht  gegen wen auch immer  ist dringend geboten. Dies gilt unbedingt bei einem Fehlurteil wider das dem Richter zuzurechnende Wissen um das anzuwendende Gesetz und die gängige allgemein anzuerkennende Rechtsprechung, insbesondere soweit Gesetz und Recht Gegenstand des Verfahrens oder seiner Aufklärungspflicht waren  insoweit sollte es sich sehr wohl um Rechtsbeugung handeln –, um Willkür, um eine Verletzung von Gleichbehandlung und Würde, um Rechtsmissbrauch, um Rechtsbeugung gleich einer juristischen Vergewaltigung zu vermeiden. Auch wenn Widerstand nicht kurzfristig oder im Einzelfall Erfolg verspricht, die für Unrecht Verantwortlichen sich gegen Widerstand immunisiert zeigen.
     Der Bundesgerichtshof erkennt Rechtsbeugung dann, wenn sich der Richter "bewusst über das Recht hinwegsetzt".  Zur Bewusstseinsbildung sollten dabei zumindest die anzuwendenden Gesetze und die einschlägige allgemeine anerkannte Rechtssprechung gehören. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine im Verfahren vorgetragene Rechtsauslegung und Rechtsauffassung diese Bewusstseinsbildung gewährleisten kann und insoweit auch der eigentlich dem Richter obliegenden Aufklärungspflicht entgegenkommt. Dazu eine eigene Überzeugung zu gewinnen, inwieweit er als Richter im gesetzeskonformen Einzelfall Gesetz und Recht anzuwenden hat, steht ihm nicht zu, der Richter ist insoweit einer Anwendung unterworfen (§ 97 GG). Eine dann nur mögliche bewusste Missachtung ist Rechtsbeugung, einer individuellen Überzeugung zur Anwendung des § 97 GG bedarf es nicht.
     Was für den Normalbürger für einer Verletzung der von ihm zu beachtenden Gesetze gilt, dass auch ein Verstoß geahndet wird, auch wenn er sich nicht in jedem Fall "bewusst überzeugungswidrig" verhält, sollte doch ebenso und gerade für Richter gelten. Ein rechtswidriges Verhalten wird auch dann geahndet, wenn dem betroffenen Bürger das Gesetz oder das gesprochene Recht nicht bekannt waren. Dies sollte für Richter zumindest dann gelten, wenn sie sich das Wissen um eine allgemein anerkannte Rechtslage und Rechtsauslegung zurechnen lassen müssen. Etwas anderes kann auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entnommen oder unterstellt werden.
 

 
Weg mit der Verbraucherinsolvenzrecht
Verbraucherinsolvenzrecht sozialökonomischer Mord
Wiedereingliederungsordnung statt Verbraucherinsolvenz
 
Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland in einer zumeist für sie unverschuldeten Situation zu einem Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens genötigt, falls sie begehren, Restschuldbefreiung zu erlangen. Sie werden damit einem Verbraucherinsolvenzverfahren ausgesetzt, das wirtschaftlich und beruflich für sie vernichtende Auswirkungen zur Folge hat. Das sich auf ihre Sozialsphäre elementar verletzend auswirkt, sie sozial und gesellschaftlich ausgrenzt und erniedrigt und wodurch sie ein Leben lang – ähnlich einer Bestrafung infolge einer Straftat – an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sind faktisch wehrlos und damit auch rechtlos, was auch ihre Menschenwürde verletzt. 

(mehr dazu siehe Seite "Berichte")
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Herausgeber: / V.i.S.d.P.: Karl Schüring, Lange Straße 17, 48488 Emsbüren, mail@kschuering.de
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